- Gesetzgebungsnotstand
- mчрезвычайный порядок принятия законов
Deutsch-Russisch Wörterbuch für Finanzen und Wirtschaft. J. I. Kukolew. 2001.
Gesetzgebungsnotstand
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Gesetzgebungsnotstand — Gesetzgebungsnotstand, in Deutschland ein verfassungsmäßiger Zustand, in dem die Handlungsunfähigkeit der Regierung ein besonderes Gesetzgebungsverfahren (Art. 81 GG) auslöst. Der Gesetzgebungsnotstand dient (neben dem konstruktiven… … Universal-Lexikon
Gesetzgebungsnotstand — Der Gesetzgebungsnotstand ist eine besondere Situation, die das Grundgesetz der Bundesrepublik vorgesehen hat. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag kann der Bundespräsident den Gesetzgebungsnotstand ausrufen.… … Deutsch Wikipedia
Gesetzgebungsnotstand — kann für eine Gesetzesvorlage unter der Voraussetzung des Art. 81 GG erklärt werden, wodurch ein Bundesgesetz ausnahmsweise ohne Mitwirkung des ⇡ Bundestages, jedoch mit Zustimmung des ⇡ Bundesrates zustande kommen kann. G. nur für einfache… … Lexikon der Economics
Deutscher Bundesrat — Bundesrat Staatliche Ebene Bund Stellung Verfassungsorgan Gegründet 23. Mai 1949 Hauptsitz Preußi … Deutsch Wikipedia
Bundesrat (Deutschland) — Bundesrat Staatliche Ebene Bund Stellung Verfassungsorgan Gründung 23. Mai 1949 … Deutsch Wikipedia
Artikel 68 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären … Deutsch Wikipedia
Auflösung des Bundestages — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären … Deutsch Wikipedia
Bundestagsauflösung — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären … Deutsch Wikipedia
Vertrauensfrage (Grundgesetz) — Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument in vielen Demokratien. Die Regierung kann dem Parlament die Vertrauensfrage stellen, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären … Deutsch Wikipedia
Bundesnotar — Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Durch das Grundgesetz ist seine Macht im politischen System des Landes beschränkt und umfasst vor allem repräsentative Tätigkeiten, weshalb er auch als pouvoir neutre… … Deutsch Wikipedia
Bundestag — Deutscher Bundestag Gedenkveranstaltung im Bundestag (23.05.2003) Sitzverteilung[1] siehe auch: Liste der Bundestagsmitglieder Fraktion Sitze Anteil … Deutsch Wikipedia
